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§ 1 Allgemeines 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen „Biorisk“ Benjamin Wichert, nachfolgend Biorisk genannt und dem Nutzer geschlossenen Verträgen sowie für jegliche Nutzung der gestellten Dienste und Leistungen, wozu insbesondere Beratungen, einschließlich Online Leistungen nachfolgende telefonische Beratungen, Vermittlung, Berechnungen, Tarifpräsentationen und sonstige Datengenerierung, -speicherung und -transfer gehören. 2. Durch die Nutzung des Leistungsangebotes von Biorisk, einschließlich Beratung per Telefon, Schriftverkehr oder per Onlineangebot, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich, schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen AGB. § 2 Leistungen
1. Das Leistungsangebot von Biorisk richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher. 2. Biorisk bietet Nutzern folgendes Angebot: Der Nutzer erhält aufgrund seiner Anfrage Informationen über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte durch Übermittlung von Angeboten, Tarifanalysen oder Musterprämien. Hierfür muss der Nutzer durch Eingabe der notwendigen, aber allein von ihm ausgewählten, Suchkriterien und persönlichen Informationen eine entsprechende Anfrage bezüglich der von ihm gewünschten Leistungen abgeben und sich mit der Übertragung seiner Daten an die entsprechenden Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter zur Erstellung eines konkreten Angebotes einverstanden erklären. Aufgrund seiner Suchanfrage erhält der Nutzer von vorstehend genanntem Personenkreis - meist freibleibende - Angebote und Vorschläge. 3. Die Auswahl, der über das Angebot von Biorisk erreichbaren Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter, sowie der von diesen angebotenen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte und der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter, obliegt allein Biorisk. § 3 Angebote und Vertrag 1. Die Angebote der Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter können im Einzelfall aufgrund bestimmter, individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über Biorisk errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich. 2. Dargestellte Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt. 3. Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von Biorisk nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen. 4. Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter. 5. Wurden durch den Nutzer bei dem Ausfüllen des Web-Formulars über die Dienste von Biorisk oder sonst wie vor oder bei Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt. § 4 Pflichten des Nutzers 1. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Anfrage oder eines Angebotes erforderlichen Angaben und Daten vollständig und ordnungsgemäß einzugeben und zu übermitteln. 2. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von Biorisk untersagt, soweit Biorisk der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von Biorisk untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die Biorisk-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen. 3. Auch Endverbrauchern ist untersagt, die Biorisk-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen. 4. Im Übrigen ist auch das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der Biorisk-Internet-Anwendungen und –Dienste, nebst darin vorkommender Daten, ausdrücklich untersagt. 5. Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von Biorisk, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von Biorisk mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von Biorisk unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. § 5 Ausfall / Wartungsarbeiten 1. Biorisk unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System. Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht. 2. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich Biorisk das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. 3. Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von Biorisk, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz. § 6 Gewährleistung/Haftung 1. Biorisk ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen von den Versicherungsmaklern, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbietern selbst. Biorisk übernimmt keine Gewähr für deren Inhalt und die daraus resultierenden Auskünfte und Berechnungen. Biorisk übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden. 2. Die aufgrund der Interessentenanfrage ermittelten Daten werden direkt und möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter weitergeleitet. Biorisk kann jedoch keine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten und auch nicht für die Zuleitung von Angeboten der Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter an den Interessenten übernehmen. 3. Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch Biorisk ist ausgeschlossen, soweit Biorisk oder einer Ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Insoweit bleiben die Rechte des Interessenten unberührt. 4. Die bundesweiten Kooperationspartner (Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstige Versicherungsanbieter) sind nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen anzusehen. § 7 Erklärung zu Querverweisen (Links) 1. Biorisk ist als Anbieter (§ 8 TDG) für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereitstellt, verantwortlich. Obwohl diese sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert werden, kann keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit und allerletzte Aktualität übernommen werden. Biorisk haftet daher nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Inhalte stehen. 2. Querverweise (Links) auf die Inhalte anderer Anbieter sind von diesen eigenen Inhalten zu unterscheiden. Durch diese Links hält Biorisk indirekt fremde Inhalte zur Nutzung bereit. Durch den Querverweis (Link) wird der Zugang zur Nutzung dieser fremden Inhalte (§ 9 TDG) vermittelt. Für diese fremden Inhalte ist Biorisk nicht verantwortlich, da Biorisk weder die Übermittlung der Information veranlasst, den Adressaten hierfür auswählt, noch die übermittelten Informationen auswählt oder verändert. Eine automatische Zwischenspeicherung der fremden Informationen erfolgt nicht, sodass sich hieraus auch keine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte ergibt oder herleiten lässt. Links (Querverweise) sind stets Verweisungen auf dynamische ("lebende") Internetauftritte Dritter. 3. Biorisk hat bei der ersten Verknüpfung die fremden Inhalt auf eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit hin überprüft, ist aber nicht verpflichtet, diese fremden Inhalte ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine solche nachträglich neu begründen würden. 4. Erst wenn Biorisk darauf hingewiesen wird oder selbst feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link besteht, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, wird sie den Verweis (Link) aufheben, soweit dies technisch darstell- und zumutbar ist. Die technische Möglich- und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach der Zugriffsunterbindung von der Biorisk -Homepage von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot der Zugriff noch möglich ist. § 8 Datenschutzklausel Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an die Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsanbieter erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG). Vgl. hierzu die Datenschutzerklärung. § 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Erfüllungsort ist der Sitz von Biorisk. 3. Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von Biorisk ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Biorisk. § 10 Schlussbestimmungen Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen nicht die gesamten Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
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